Wer haftet in der Lieferkette?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet inländische Unternehmen nicht um jeden Preis auf das Ziel des Menschenrechtsschutzes, sondern erlegt ihnen lediglich Bemühenspflichten auf.

Die sich hieraus ergebenden Sorgfaltspflichten werden jedoch durch die zuständige Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), mit den Mitteln des öffentlichen Rechts durchgesetzt. Bestimmte Verstöße gegen die gesetzlichen Sorgfaltspflichten sind mit einem nicht unerheblichen Bußgeld und Sanktionen bewehrt. Dies geht mit einer klaren Ablehnung einer zivilrechtlichen Haftung auf Schadensersatz einher. Doch ist das tatsächlich so und wird es hierbei bleiben?

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht bereits ausdrücklich eine zivilrechtliche Haftung vor. Insbesondere unzureichende Präventions- oder Abhilfemaßnahmen sollen zu einer Schadenersatzhaftung führen können. Besondere Schlagkraft erhält diese Haftungsnorm dadurch, dass sich Betroffene weltweit auf die Haftung berufen können und auch Geschäftsleiter haften, wenn sie bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt nicht ausreichend berücksichtigen.

Auch kleine Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der EU-Lieferketten-Richtlinie fallen, werden sich dieser Haftung nicht entziehen können, da große Unternehmen die Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken an ihre Zulieferer vertraglich weitergeben werden. Jedes Unternehmen sollte sich deshalb frühzeitig mit seinen Haftungsrisiken beschäftigen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in diesem Webinar in fachanwaltlichem Austausch einen Überblick über die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Durchsetzungsmechanismen, die zivilrechtlichen Haftungsrisiken, aber auch den Umgang mit z.B. Verpflichtungs- und Weitergabe-Klauseln.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Recht, Vertrieb und Einkauf sowie Im- und Export.

Datum: 2.2.2023, 14-17 Uhr.

Programm: hier.

Anmeldung: hier.

Kosten: 90 Euro p.P.